Rheinische Post: Zwickmühle
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Die wachsende Gewalt in den Palästinsergebieten und vor allem im Gazastreifen droht, die Parlamentswahl am 25. Januar dort platzen zu lassen. Vor dem Hintergrund von Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung, von mehr Freiheit und mehr Frieden wäre das ein schwerer Rückschlag. Palästinenserpräsident Abbas macht sich mit diesem Gedanken vertraut, nachdem er eine Wahlverschiebung immer kategorisch abgelehnt hatte. Er macht die Einbeziehung der palästinensischen Bewohner Jerusalems zur Sollbruchstelle. Er schiebt den Schwarzen Peter den Israelis zu, die noch nicht entschieden haben, ob die 200.000 Palästinenser wählen dürfen. Seine Argumentation ist fadenscheinig. Abbas weiß, dass die Palästinenser unter sich tief zerstritten sind. Seine Fatah fürchtet, dass sie die Wahl verloren geben muss. Seit Wochen gibt es Auseinandersetzungen über Listen und Leute. Bewaffnete Fatah-Gruppen bekämpfen sich bis auf Blut. Lachender Dritter ist die militante Hamas. Sie wird vielerorts als Wahlsieger gehandelt, eine Gruppe, die Israel von der Landkarte tilgen will. Ihr Wahlprogramm: Recht und Ordnung. Welch ein Hohn. Die USA wollen die Wahl, aber nicht die Hamas. Fällt die Wahl aus, dann droht ein neuer Gewaltausbruch.
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