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Rheinische Post: Unionsfraktion verärgert über Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium

    Düsseldorf (ots) - Wegen eines nicht abgestimmten Gesetzentwurfs zur Kostensenkung bei den Arzneimitteln ist die Union nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) verärgert über Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Das ist ein "nicht erfreulicher Vorgang" hieß es in Unionskreisen über das Papier, das als "Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD" ausgegeben wird. Das sei noch kein Gesetzentwurf, hieß es. Die Union hat darauf gedrungen, dass der Gesetzentwurf zunächst zurückgezogen wird und noch nicht an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt wird. Erst sollten die "erheblichen Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden" hieß es aus Fraktionskreisen.

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