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Rheinische Post: Die Launen der Umweltpolitik

    Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler

    Umstritten war die staatliche Förderung der Bio-Kraftstoffe schon immer. Sie waren im Verbrauch weniger sparsam als herkömmlicher Sprit. Und die Folgekosten des ungebremsten Rapsanbaus für Landschaft und Böden wurden regelmäßig in die Ökobilanzen nicht eingerechnet. Insofern ist Steinbrücks Schritt konsequent, den Steuervorteil zu streichen. Weniger konsequent ist es dagegen, den Mineralölkonzernen verbindlich vorzuschreiben, den umstrittenen Öko-Kraftstoff künftig Benzin und Diesel beizumengen. Das verteuert unnötig den ohnehin schon gesalzenen Spritpreis und bringt ökologisch so gut wie nichts. Die Absicht des Finanzministers, weitere Einnahmequellen anzuzapfen, wird überdeutlich. Zugleich ist der Vorgang ein Beispiel für die Folgen verfehlten staatlichen Handelns. Durch den Steuervorteil sollte ein Markt für biologische Kraftstoffe geschaffen werden. Doch schon bei der ersten größeren Finanzkrise wird das Ziel wieder kassiert. In die Röhre schauen nun die Autofahrer, die darauf vertraut haben, dass der Staat seine Förderung längerfristig anlegt. Die anderen dagegen zahlen mit den höheren Spritpreisen für die Launen der Umweltpolitik. Mit ihrem Zickzack-Kurs fängt die neue Bundesregierung offensichtlich da an, wo die alte aufgehört hat.

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