Rheinische Post: EU contra CIA Von GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots)
Die Europäer machen mächtig Druck. Sie wollen von den USA, die immer wieder die Europäer zur Solidarität mahnen, wissen, was Amerikas Geheimdienst CIA so alles hinter ihrem Rücken getrieben hat. Washington hat Aufklärung zugesagt, doch der Umfang ist offen. War Frankfurt ein zentrales Drehkreuz für geheime CIA-Flüge zu geheimen Internierungslagern irgendwo in Europa? Der EU-Justizkommissar Fratini macht die Dimension klar. Sollte ein EU-Land ein solches Lager auf seinem Boden genehmigt haben, liegt ein Verstoß gegen den EU-Vertrag vor. Dann drohen Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts in den EU-Gremien.
Die politischen Vorturner der EU verlangen von Washington zu Recht Aufklärung. Sie werden auch nicht locker lassen, denn es geht um Menschenrechte. Niemand in der EU wird den Kampf gegen den Terrorismus als unsinnig und überzogen ansehen. Doch nach europäischem Verständnis hat alles in einem rechtsstaatlichen und damit überprüfbaren Rahmen zu geschehen. Auch Geheimdienste bewegen sich in keinem rechtsfreien Raum. Doch auch dies ist ein Faktum: Bislang liegt kein stichhaltiger Beweis gegen die USA vor. Es gibt Indizien und Unterstellungen, was fehlt sind die Belege.
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