30.11.2005 – 21:15

Rheinische Post: Beamte versetzen Von DETLEV HÜWEL

Was wäre alles möglich in NRW, wenn die
Strukturen nicht so verkrustet wären. Dann könnte man einen 
Landesbediensteten, der auf einem überflüssigen Bürostuhl sitzt, in 
eine Schule versetzen, wo er Lehrer von Verwaltungsarbeit entlasten 
könnte. Oder in eine Polizeistation, um Beamten mehr Streifendienst 
zu ermöglichen.

Könnte, wäre - die Wirklichkeit sieht anders aus. Im öffentlichen 
Dienst hat der Personalrat ein gewichtiges Wort mitzureden. Legt er 
sich quer, läuft zumeist gar nichts. Zwar trifft der Dienstherr - 
etwa das Land - bei Beamten die letzte Entscheidung, doch so weit ist
es in der Vergangenheit oft gar nicht gekommen. Um "fiesen Ärger" zu 
vermeiden, hat der öffentliche Arbeitgeber oft gekniffen und ist den 
Weg des geringsten Widerstands gegangen.

Auch daran liegt es, dass noch immer tausende von Stellen im 
Landesdienst besetzt sind, obwohl sie schon vor vielen Jahren als 
entbehrlich ("künftig wegfallend") eingestuft wurden. Es wird 
spannend sein zu beobachten, ob die schwarz-gelbe Regierung 
tatsächlich die Kraft aufbringt, diese Verkrustungen aufzubrechen. 
Vielleicht bedarf es dazu nicht einmal einer Gesetzesänderung, 
sondern nur ausreichender Entschlossenheit der gewählten Politiker.

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