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13.11.2005 – 20:38

Rheinische Post

Rheinische Post: Lady mit Schonfrist

    Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren

    Die Bundeskanzlerin in spe genehmigt sich eine Schonfrist: Mit einem verfassungswidrigen Haushalt geht Angela Merkel in ihr erstes volles Regierungsjahr. Die fette Neuverschuldung von sage und schreibe 41 Milliarden Euro definiert die Union dabei noch als eine Art rot-grüne Erblast, auch wenn die Zeiten, in denen man mit Blick auf die SPD solch harte Formulierungen wählte, fürs erste der Vergangenheit angehören. Der Etat 2006 ist auch eine Hypothek der neuen Kanzlerin - Abrechnung später. Merkel will das Land zunächst fit machen für die kleine Schröpf-Kur mit Steuererhöhungen, Abbau von Vergünstigungen und von lieb gewonnenen Leistungen des Staates. Deutschland bekommt damit genau die Politik, für die es reif ist - Reformen in Maßen, Sparen in Maßen. Positiv betrachtet: Merkel, die ihrem Volke immer voraus war in liberalem Reformeifer, holt die Menschen jetzt da ab, wo sie stehen. Wenn unter Schwarz-Rot tatsächlich ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden wächst, dann wäre dies eine gute Basis für neues Gemeinschaftsgefühl. Dabei ist die klimatische Botschaft ebenso wichtig wie die Botschaft der Zahlen: Wenn Deutschland endlich Abschied nähme von alten Frustzeiten, wäre dieser Erfolg fast unbezahlbar.

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