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13.11.2005 – 20:34

Rheinische Post

Rheinische Post: Vertrauens-Frage für beide

    Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker

    Wenn sich die Delegierten des heute in Karlsruhe beginnenden SPD-Parteitags bei der Bewertung des Koalitionsvertrags vor allem daran orientieren, wie die Gewinne oder Verluste aus parteipolitischer Sicht verteilt sind, dann dürfte ihnen die Zustimmung zu dieser großen Koalition nicht allzu schwer fallen. Denn das Verhandlungsergebnis verläuft näher an der sozialdemokratischen Linie als am Reformkurs des Unions-Programms. Nun muss das jeweilige Parteivolk nachvollziehen, was zwischen den Verhandlungsführern Merkel und Müntefering gelungen ist: Vertrauen zu fassen in die neuen Partner auf Zeit. Doch die viel schwerere und wichtigere Prüfung können beide nur gemeinsam bestehen: Das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, dass diese Regierung die Entwicklung des Landes zum Besseren wenden kann. Dieses Vertrauen haben Merkel und Müntefering am Wochenende zwar in selbstbewussten Worten für ihre gemeinsame Regierung eingefordert - verdient haben sie es indes noch nicht. Das müssen sie vor allem erwerben, wenn sie die ungedeckten Reform-Schecks einlösen - etwa zur großen Gesundheitsreform, über die nichts im Koalitionsvertrag steht. Das muss kein Nachteil sein, schließlich war Gerhard Schröders Agenda 2010 vorher auch in keinerlei Koalitionsvertrag erwähnt. Die neue Regierung wird mehr Chancen erhalten als ihr lieb ist, sich von bitteren Tatsachen zusammenschweißen zu lassen.

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