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13.11.2005 – 20:34

Rheinische Post

Rheinische Post: Vertrauens-Frage für beide

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Wenn sich die Delegierten des heute in Karlsruhe beginnenden 
SPD-Parteitags bei der Bewertung des Koalitionsvertrags vor allem 
daran orientieren, wie die Gewinne oder Verluste aus 
parteipolitischer Sicht verteilt sind, dann dürfte ihnen die 
Zustimmung zu dieser großen Koalition nicht allzu schwer fallen. Denn
das Verhandlungsergebnis verläuft näher an der sozialdemokratischen 
Linie als am Reformkurs des Unions-Programms.
Nun muss das jeweilige Parteivolk nachvollziehen, was zwischen den 
Verhandlungsführern Merkel und Müntefering gelungen ist: Vertrauen zu
fassen in die neuen Partner auf Zeit. Doch die viel schwerere und 
wichtigere Prüfung können beide nur gemeinsam bestehen: Das Vertrauen
der Menschen zu gewinnen, dass diese Regierung die Entwicklung des 
Landes zum Besseren wenden kann. Dieses Vertrauen haben Merkel und 
Müntefering am Wochenende zwar in selbstbewussten Worten für ihre 
gemeinsame Regierung eingefordert - verdient haben sie es indes noch 
nicht. Das müssen sie vor allem erwerben, wenn sie die ungedeckten 
Reform-Schecks einlösen - etwa zur großen Gesundheitsreform, über die
nichts im Koalitionsvertrag steht. Das muss kein Nachteil sein, 
schließlich war Gerhard Schröders Agenda 2010 vorher auch in 
keinerlei Koalitionsvertrag erwähnt. Die neue Regierung wird mehr 
Chancen erhalten als ihr lieb ist, sich von bitteren Tatsachen 
zusammenschweißen zu lassen.

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