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Rheinische Post: Schwarz-Rot will Abschiebung erleichtern

    Düsseldorf (ots) - Im Grundsatz hat sich Schwarz-Rot auf eine Verschärfung der Abschiebung geeinigt. "Wir wollen durch geeignete Maßnahmen die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern verbessern und praktische Hindernisse der Abschiebung insbesondere von Straftätern soweit möglich beseitigen", heißt es im Entwurf der Koalitons-Vereinbarung zur Innenpolitik, aus dem die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) zitiert. Auch soll offenbar ein altes Streitthema zwischen Union und SPD geklärt werden: der "Doppelpass". Unterhändler beider Seiten haben vereinbart, die Vorschriften über das Staatsangehörigkeitsrecht zu präzisieren, um für eine einheitliche Praxis in den Bundesländern zu sorgen. "Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit", heißt es.

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