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Rheinische Post: Der Sozialstaat macht's möglich

    Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gerstorff

    Manche Themen scheinen sich auf den ersten Blick hervorragend zur Bestätigung ausländerfeindlicher Ressentiments zu eignen, doch schon auf den zweiten bleibt nichts mehr davon hängen. Vielmehr fallen alle Vorwürfe auf denjenigen zurück, der den beklagten Zustand zu verantworten hat, in diesem Fall auf den deutschen Sozialstaat. Die Rede ist von hier lebenden türkischen Mitbürgern, von denen sich eine verschwindend kleine Minderheit staatliche Sozialleistungen erschleicht. Der Trick: langzeitarbeitslos gemeldet in Köln oder München, Konto oder Häuschen in Istanbul oder Izmir. Das trübe Licht fällt dennoch nicht auf diese Menschen zurück. Denn der Anteil derer, die alles unternehmen, um aufwandlos an Geld zu kommen, dürfte überall auf der Welt gleich hoch sein, die Frage ist nur, wie hoch die Hürden sind. Das Problem ist nicht so sehr kriminelle Energie oder hoher Datenschutz, sondern liegt im üppig ausgestatten Sozialsystem, das allen recht und niemandem böse will und darüber so viel Geld verschlingt, dass es die Bedingungen erst schafft, die es zu bekämpfen vorgibt. Denn das Geld fehlt dann für privaten Konsum und staatliche Investitionen. Die Folge: Arbeitslosigkeit, die Ungelernte als erste trifft. Ein soliderer Zustand des (Sozial-)Staates würde das Missbrauchsproblem weitgehend entschärfen  über mehr Jobs. Doch davon sind wir weit entfernt.

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