Rheinische Post: Risiko NRW
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Jürgen Rüttgers ist NRW-Ministerpräsident. Er hat sich dieses Amt erkämpft gegen eine ausgezehrte SPD, deren grüner Koalitionspartner am Ende nur noch Ballast war, mit einer motivierten CDU und einer entschlossenen FDP. Rüttgers hat nicht auf übermäßige eigene Profilierung gesetzt, sondern auf Kontinuität im Wandel. Das reichte für den Wahlsieg. Für das Regieren reicht es nicht. Die jüngste WDR-Umfrage offenbart eine Woche vor der Bundestagswahl, dass die Wähler von ihrer NRW-Regierung mehr erwarten. Knapp vier Punkte hat die Rüttgers-CDU in nicht mal 100 Tagen seit ihrem Antritt verloren. Die Union in NRW leidet unter den Folgen des Streits um die Kohle in Walsum, der Wende zu Studiengebühren auch für Bafög-Empfänger und Rüttgers' Zurückhaltung in der Bundespolitik, zum Beispiel beim Streit um den Finanzexperten Kirchhof. Auch die eigenen Parteifreunde - allen voran der Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin - erwarten mehr Tempo von Rüttgers. Ohne NRW, so fürchten Parteifreunde in Berlin, ist auch der Wahlsieg der Union im Bund gefährdet. Sie treibt die Sorge, dass ausgerechnet das gerade erst gewonnene NRW für die CDU zum Risiko werden könnte. So wächst auch in der Union der Druck auf Rüttgers.
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