Ziemiak sähe in Exil-Angebot Russlands an Lukaschenko Hilfe für Belarus
Düsseldorf (ots)
Ein Exil-Angebot von Russlands Staatschef Wladimir Putin an den umstrittenen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, böte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Möglichkeit zur Deeskalation der Lage in Minsk nach der umstrittenen Präsidentenwahl. "Lukaschenko kann in der jetzigen Situation kein Teil eines Neuanfangs sein. Jeder, der es vermag, sollte Einfluss auf Lukaschenko nehmen, damit er den Willen der Bevölkerung respektiert und freie Wahlen ermöglicht", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Erst in der vorigen Woche hatte der CDU-Politiker als erster West-Politiker nach der Wahl die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in ihrem litauischen Exil getroffen. Es dürfe keine Einmischung von anderen Staaten geben. Aber: "Würde Russland Herrn Lukaschenko Exil anbieten, wäre das auch keine unangemessene Einmischung." Wenn Lukaschenko keine Unterstützung von außen bekomme, werde die Lage für ihn zunehmend schwierig. "Ihm bleiben zwei Möglichkeiten: Zu weichen und damit faire und freie Wahlen zu ermöglichen oder Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anzuwenden. Letzteres muss unbedingt verhindern werden."
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