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07.03.2020 – 00:00

Rheinische Post

Grünen-Chefin Baerbock fordert neues EU-Türkei-Abkommen

Düsseldorf (ots)

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das EU-Türkei-Abkommen als "gescheitert" bezeichnet und ein "neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen" gefordert. "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, dafür sorgt, dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der Deal sei nicht erst in den letzten Tagen, sondern in den "furchtbaren Lagern von Lesbos" gescheitert, betonte Baerbock. Europäische Souveränität zeige sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen mache für die Unterstützung der über vier Millionen Geflüchteten in der Türkei. Sie bräuchten Zugang zu Schulen, Krankenhäusern und zum Arbeitsmarkt. "Zu einer funktionierenden Vereinbarung gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa - gerade im Lichte der zugespitzten Situation in der Region Idlib", forderte Baerbock. Die türkische Seite müsse aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren. Baerbock warnte, es stehe gerade die Flüchtlingskonvention auf dem Spiel. Und damit ein fundamentales Grundrecht der EU. Weiter sagte sie: "Wenn jetzt ein Mitgliedstaat ein Grundrecht aussetzt und alle schweigen, wo hört das auf? Heute ist es das Recht auf Asyl in Griechenland. Und morgen die Meinungsfreiheit in Ungarn? Ja, es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, die EU-Außengrenze nicht unkontrolliert zu öffnen, dazu gehört aber gleichzeitig unsere humanitäre Schutzverantwortung und die Verteidigung unsere Werte."

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