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01.02.2020 – 00:00

Rheinische Post

Hofreiter: Verkehrsminister Scheuer verlängert Planungsprozesse, statt sie zu beschleunigen

Düsseldorf (ots)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten gesetzlichen Maßnahmen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen als unzureichend kritisiert. "Dieses Behelfsgesetz zeugt davon, dass Scheuer zu einer echten Reform aktuell anscheinend nicht willens oder fähig ist", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Im Resultat wird er mit diesem Gesetz Planungsprozesse verlängern, belastet ohne Not den Bundestag mit originären Verwaltungsaufgaben und lässt die Menschen frustriert zurück", sagte der Grünen-Politiker.

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