Papier der Unionsfraktion fordert strenge Auflagen für 5G-Ausbau
Düsseldorf (ots)
Die Unionsfraktion will Hersteller, die für den Ausbau des schnellen 5G-Internetstandards infrage kommen, einer umfassenden Vertrauensprüfung unterziehen. Das geht aus dem Entwurf eines aktuellen Positionspapiers hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Unter dem Titel "Deutschlands digitale Souveränität sichern - Maßstäbe für sichere 5G-Netze setzen" heißt es im Papier: "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen." Der müsse auch beinhalten, "dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist". Einzelne Sicherheitskriterien nennt das Papier jedoch nicht. Auch das chinesische Unternehmen Huawei wird auf den zwei Seiten nicht namentlich genannt. Dennoch macht das Papier klare Vorgaben für den Ausbau: "Bei Planung und Aufbau der Netze sind aus Sicherheitsgründen ,Monokulturen' durch den Einsatz von Komponenten unterschiedlicher Hersteller zu vermeiden." Auch Strafen sehen die Autoren vor: Sollte ein Unternehmen gegen Sicherheitsauflagen und -anforderungen verstoßen, müsse das erhebliche, auch rückwärtsgewandte Sanktionen einschließlich der Entziehung des Sicherheitszertifikates nach sich ziehen.
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