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08.01.2020 – 00:00

Rheinische Post

Diplomaten beklagen Tatenlosigkeit des UN-Sicherheitsrats in Nahost-Krise

Düsseldorf (ots)

Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht eigener Diplomaten derart geschwächt, dass die Eskalation des Nahost-Konflikts nicht angemessen im Sicherheitsrat zum Thema gemacht werden wird. Eine so zentrale Frage für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit gehöre auf die Tagesordnung des Gremiums, es passiere aber nichts, beklagen UN-Diplomaten intern nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Generalsekretär António Guterres sei kein Schwergewicht in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump und Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Die USA verzichteten darauf, im Sicherheitsrat ihren tödlichen Raketenangriff auf Generäle des Iran und Irak zu verteidigen, weil sie die Vereinten Nationen als wenig relevant ansähen und auch wüssten, dass ihre Rechtfertigung nicht tragen würde. Die Europäer seien auch nicht interessiert, weil sie ebenso wie die Russen und Chinesen eine polarisierende Debatte im Sicherheitsrat vermeiden wollten. Damit bleibe der Sicherheitsrat außen vor, das Völkerrecht werde erneut ignoriert. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul forderte die Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat aktiv zu werden.

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