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07.01.2020 – 20:41

Rheinische Post

Kommentar: Altmaier lässt die Regionen hängen

Düsseldorf (ots)

Ein politisches Glanzstück sieht anders aus: Vor einem Jahr hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 empfohlen. Doch auf das Gesetz warten die Regionen bis heute. Das ist bitter für Tausende Beschäftigte im rheinischen Revier, der Lausitz und in Steinkohle-Kraftwerken. Viele werden ihren Job im Namen des Klimaschutzes verlieren. Das Mindeste, was die Politik ihnen schuldet, ist Klarheit. Dass der Frust in den Revieren wächst, kann man gut verstehen. Ein Jahr wurschtelt die Bundesregierung nun schon herum, um den Kompromiss in Gesetze zu gießen. Gewiss, es ist komplex: Die Stromversorgung soll sicher bleiben, der Jobabbau sozialverträglich erfolgen, die Konzerne müssen entschädigt werden. Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt alles schleifen: Erst suchte er lange nach einem Staatssekretär. Dann wollte er vor den Ost-Wahlen im Herbst Bürgern keinen reinen Wein einschenken. Und nun schafft er es nicht, seine Parteifreunde im Osten zu fairer Lastenverteilung zu bringen. Obwohl RWE bereit ist, bis 2023 die Hauptlast der Abschaltung zu tragen, ist es Sachsen-Anhalt und Sachsen noch nicht genug. Auch beim Kraftwerk Datteln wird gepokert. Selbst Umweltpolitiker fordern es nicht mehr als Trophäe, seit sie sich die Rettung des Hambacher Forsts anheften können. Doch auch hier schießt Sachsen-Anhalt quer. Und die Bahn, deren Vorstand Ronald Pofalla die Kohlekommission leitete, würde Datteln gerne verhindern. Dann könnte sie aus dem teuren Stromliefer-Vertrag mit Datteln raus. Solche Spiele müsste Altmaier längst beendet haben. Sowohl fürs Klima wie für den Steuerzahler, der Milliarden-Entschädigung für Datteln zahlen müsste, gibt es nur eine sinnvolle Lösung: alte Blöcke abschalten und das modernste Kraftwerk Europas ans Netz lassen.

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