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07.01.2020 – 20:42

Rheinische Post

Kommentar: Schwarz-Grün braucht klare Kante

Düsseldorf (ots)

So stark wie heute waren die Grünen in ihrer 40-jährigen Geschichte noch nie. Unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sie sich zur robusten 20-Prozent-Partei gemausert, die sich anschickt, mit der Union 2021 um das Kanzleramt zu konkurrieren. In Österreich dagegen sind die Grünen von solcher Stärke noch weit entfernt. Nun haben sie dem Konservativen Sebastian Kurz zu seiner zweiten Kanzlerschaft verholfen, um die rechte FPÖ aus der Regierung herauszuhalten. Auch in Deutschland könnte bald ein schwarz-grünes Bündnis regieren, doch als Blaupause für Deutschland taugt das österreichische Beispiel trotzdem nicht. Schon der Größenunterschied zwischen der österreichischen Schwesterpartei und den kraftstrotzenden deutschen Grünen führt zu einem erheblich größeren Gestaltungsanspruch der Grünen in Deutschland. Dass sie den Konservativen - wie in Österreich - freie Hand in einem für sie zentralen Feld wie der Migrations- und Asylpolitik geben, schließen sie zu Recht aus. Die Grünen wären ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie an dieser Stelle nicht klare Kante zeigen. Zudem wird es in Berlin auch (noch) nicht darum gehen, die rechte AfD von der Regierung fernzuhalten. Der Anspruch Habecks und Baerbocks, in die Breite der Gesellschaft hineinzuwirken und nicht mehr nur Spezialpartei für Umwelt- und Klimaschutz zu sein, ist angesichts der Schwäche der Volksparteien noch berechtigter als ohnehin. Grünen-Wähler erwarten heute von ihrer Partei mehr als nur Klima- und Umweltpolitik, sondern auch Kompetenz bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei Migrations- oder Wirtschaftsfragen. Dass die Grünen mit der Umsetzung ihres Anspruchs schon gut vorangekommen sind, erklärt einen Teil ihrer hohen Umfragewerte.

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