Rheinische Post: Kommentar
Die letzte Schlacht um die schwarze Null
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun. Tatsächlich hat die schwarze Null, dieses Synonym für den seit 2014 ausgeglichenen Haushalt, aus ökonomischer Sicht keinen Wert an sich. Politisch ist sie wertvoll, weil sie den von Natur aus ausgabewütigen Politikern eine Grenze setzt. Würde die Union dieses Ziel aufgeben, wäre aber nicht viel gewonnen. Denn die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt ja. Und die ließe 2020 und wohl auch in den Jahren danach nur eine Neuverschuldung von jeweils wenigen Milliarden Euro zu.
Wer wie das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun über ein Jahrzehnt jedes Jahr 45 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schulen und Digitalisierung investieren will, müsste also Wege finden, die Schuldenbremse zu umgehen. Instrumente dafür wurden längst entwickelt. Doch die Konjunktur bietet noch gar keinen Grund für ein solches Manöver. Von einer Krise ist die Wirtschaft weit entfernt, Konjunkturhilfen braucht sie nicht.
Richtig ist aber, dass der Standort wegen jahrelang zu geringer Investitionen in seine Infrastruktur an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Ein langfristiges Investitionsprogramm für die Infrastruktur wäre also sinnvoll. Hier macht das SPD-Führungsduo durchaus einen richtigen Punkt. Es geht aber auch - bitteschön - kleiner und bescheidener als bei Walter-Borjans. Zudem müsste das Programm nicht zu 100 Prozent mit neuen Schulden finanziert werden. Die Koalition könnte auch Ausgaben kürzen, etwa ökologisch schädliche Subventionen. Aber da traut sich keiner ran.
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