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09.11.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Altmaier beharrt auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente/ "Das ginge sonst zu Lasten aller anderen Bürger"

Düsseldorf (ots)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bekräftigt, zeigt sich zugleich aber weiter kompromissbereit über deren genaue Ausgestaltung. "Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung einhergeht", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollen von der Grundrente nicht profitieren, weil das zu Lasten aller anderen Bürger ginge", sagte der CDU-Politiker. "Wir suchen in der Koalition eine Lösung. Eine Bedürftigkeitsprüfung muss es geben. Wie diese genau ausgestaltet wird, darüber können wir reden, und das tun wir auch", sagte Altmaier. "Es muss außerdem unmissverständlich sichergestellt sein, dass die Grundrente allein aus Haushaltsmitteln finanziert wird und nicht durch einen Griff in die Rentenkasse", betonte der Minister. Auf die Frage, ob die große Koalition an der Frage der Grundrente scheitern sollte, sagte Altmaier: "Nein, aber dazu ist notwendig, dass die SPD nicht ständig auf dem Koalitionsvertrag drauf sattelt." Die Koalitionsspitzen kommen am Sonntag zusammen, um endgültig einen Kompromiss über die Bedingungen der Grundrente zu finden.

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