Rheinische Post: Bartsch: Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag kann "Sargnagel" für die Koalition oder für die SPD werden
Düsseldorf (ots)
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. "Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die SPD muss die Verteidigungsministerin stoppen", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Union wolle offensichtlich deutsche Soldaten nach Syrien schicken. Das wäre unverantwortlich und für die Soldaten lebensgefährlich, sagte Bartsch. "Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und soll mit einer Sicherheitszone belohnt werden, für die sogar Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Frau Kramp-Karrenbauer schlägt damit das vor, was Erdogan will", sagte Bartsch. Wenn die SPD eine Funktion in der Bundesregierung haben wolle, müsse sie das verhindern. "Letztlich kann der AKK-Plan mit einem Syrien-Einsatz der Bundeswehr der Sargnagel für die Koalition werden." Aber wenn die SPD-Bundesminister Heiko Maas und Olaf Scholz kein Veto einlegten, "kann er der Sargnagel für die SPD werden."
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