Rheinische Post: Klima-Verhandlungen: Umweltministerin Schulze fordert: "Knoten durchschlagen" und "Verbindlichkeit schaffen"
Düsseldorf (ots)
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Koalitionsausschuss zum Klimaschutz die Spitzen der Parteien von Union und SPD aufgefordert, den Knoten zu durchschlagen und das Erreichen der CO2-Einsparziele künftig mit gesetzlichen Mechanismen zu kontrollieren. "Ich erwarte, dass wir es als Regierung schaffen, den Knoten zu durchschlagen und ein wirksames Klimaschutzprogramm auf den Weg zu bringen. Daran werden wir gemessen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie betonte auch: "Wichtig ist, dass wir Verlässlichkeit und Verbindlichkeit schaffen." Die Jugendlichen müssten sich darauf verlassen können, dass diese und künftige Bundesregierungen sich an ihre selbst gesteckten Ziele hielten. "Dafür muss gesetzlich festgeschrieben und kontrolliert werden, dass wir die Einsparziele Jahr für Jahr erreichen." Wenn ein Sektor, etwa der Verkehr, die Vorgaben nicht erreiche, müsse sofort nachgesteuert werden - und zwar mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen und nicht mit dem Ankauf von Emissionszuweisungen. "Dafür müssen wir Mechanismen vereinbaren. Wir brauchen ein solches Sicherheitsnetz für den Klimaschutz. Ohne das geht es nicht mehr." Schulze schlug vor, dass ein "neues Sachverständigengremium" die Überprüfung der Emissionseinsparungen übernehmen könne.
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