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09.08.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Woidke warnt neue SPD-Spitze vor GroKo-Ausstieg

Düsseldorf (ots)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine neue SPD-Spitze eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition im Bund gewarnt. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition", sagte Woidke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag). Regierungen und Koalitionen würden daran gemessen, was sie für die Menschen im Land bewirkten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine SPD in der Opposition mehr für die Menschen im Land bewirkt, als sie es momentan in der Regierung kann." Die SPD habe in der Koalition mit den Unionsparteien im Bund viele Sachen wie das Gute-Kita-Gesetz oder das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht. Auch bei der Strukturentwicklung der Kohleregionen habe die GroKo "wichtige Wegmarken gesetzt". Woidke: "Darauf sollte die SPD auch einmal stolz sein." So müsse endlich die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angeschoben und umgesetzt werden. "Ohne SPD in der Bundesregierung wird so etwas nicht kommen."

Woidke vermied zugleich eine Festlegung, ob die SPD in Brandenburg nach der Landtagswahl am 1. September auch in eine Koalition gehen werde, wenn sie nicht den Ministerpräsidenten stellt. "Wir haben das Ziel, stärkste Kraft zu werden, und denken deshalb über andere Dinge nicht nach", sagte er den beiden Zeitungen.

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