Rheinische Post: Kommentar
Mehr Mut fürs Klima
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Neue Subventionen auf Kosten der Steuerzahler vorzuschlagen, ist sicher leichter, als den unvermeidlichen Klimaschutz durch kluge Anreizsysteme oder Regulierungen zu erzwingen. Verkehrsminister Scheuer und Bauminister Seehofer machen es sich zu einfach, wenn sie im Klimakabinett vor allem auf die Verdoppelung staatlicher Prämien für Elektro-Autos oder einen Steuer-Bonus für die energetische Gebäudesanierung setzen. Auf beides sollte die Regierung nicht verzichten. Doch vor allem die Union muss beim Klimaschutz mutiger werden, will sie nicht noch mehr Wähler verlieren.
Agrarministerin Klöckner hält ihre Hand über die umstrittene Massentierhaltung, Wirtschaftsminister Altmaier lässt mit dem Kohleausstiegsgesetz auf sich warten. Und nun stoppt das Kanzleramt auch noch das Klimaschutzgesetz der SPD-Umweltministerin. Es war zwar eine Provokation, dass Ministerin Schulze nach der für die SPD desaströsen Europawahl damit unabgestimmt vorgeprescht ist. Doch der Stopp des Kanzleramts war jetzt ebenso überflüssig. Er rückt die vermeintliche Klimakanzlerin in ein ungutes Licht.
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