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19.04.2019 – 18:30

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Zuerst die Mieter, dann die Partei

Düsseldorf (ots)

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich für einen pragmatischen Politikstil entschieden. Obwohl große Teile ihrer Partei das von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz lange wieder abschaffen wollten, hält die Bauministerin daran fest. Warum? Weil ein Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hat, genau dazu rät. Das Gesetz hilft den Kommunen erwiesenermaßen, gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern vorzugehen. Das, und nicht die Unannehmlichkeit einer nun notwendigen Kurskorrektur ihrer Partei, ist für die Ministerin ausschlaggebend. Für Mieter ist das eine gute Nachricht. Ohne das Gesetz müssten sie in aller Regel selbst gegen Vermieter vorgehen, die ihre Machtstellung missbrauchen. Das Gesetz ermöglicht nun viel öfter auch den Kommunen, diesen Kampf für die Mieter zu führen. Im Prinzip eine gute Sache.

Dass die CDU bei diesem Thema lange anderer Meinung war, ist nicht tragisch. Auch ihr hilft am Ende eine Ministerin mit Erfolgen auf dem Wohnungsmarkt mehr als Prinzipienreiterei. Die CDU wird schon eine Sprachregelung finden, um ihren absehbaren Meinungswechsel in Sachen WAG nicht als das aussehen zu lassen, was es ist: eine Selbstkorrektur.

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