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10.04.2019 – 11:49

Rheinische Post

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Gröhe: "Ruf nach Abschaffung der Sanktionen ist eine Phantomdebatte"

Düsseldorf (ots)

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über den "linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen" gesprochen. "Die gesunkenen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter maßvoll mit Sanktionen umgehen", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). 97 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger und damit die weit überwiegende Zahl verhielten sich rechtstreu und würden nicht sanktioniert. "Fordern und Fördern gehören im SGB II zusammen. Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn. Wer Mitwirkungspflichten abschafft, gefährdet die Solidarität", erklärte Gröhe weiter.

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