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25.01.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock warnt bei Kohleausstieg vor Blankochecks für Konzerne

Düsseldorf (ots)

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat im Ringen um den Kohleausstieg vor Blankoschecks für die Konzerne gewarnt und ein klares Zeichen der Kohlekommission für die Einhaltung der Klimaschutzziele gefordert. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland willens ist, Klimaschutz zu machen. Das Klimaziel 2030 muss stehen. Sonst werden wir es nicht schaffen, die Klimakrise einzudämmen", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) mit Blick auf die möglicherweise entscheidende Sitzung der Kommission am Freitag in Berlin, in der auch über das Ausstiegsdatum verhandelt werden soll. Baerbock betonte: "Selbstverständlich muss der Kohleausstieg flankiert werden, damit die Regionen und Beschäftigten eine Perspektive haben und zukunftsfähig werden." Gerade deshalb seien aber die Forderungen der Kohlekonzerne nach Entschädigungen für jedes einzelne Kohlekraftwerk überzogen. "Das heißt faktisch, uralte Kraftwerke erhalten Milliarden, obwohl sie niemals mehr Strom erzeugen und nur rumstehen. Es darf keinen solchen Blankoscheck für Kohlekonzerne geben." Das Geld fehlte dann gerade bei der Unterstützung der Regionen und der Beschäftigten. "Öffentliche Gelder müssen im Sinne der öffentlichen Interessen eingesetzt werden. Nur damit kann der gordische Knoten der Kommissionssitzung am Freitag zerschlagen werden."

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