Rheinische Post: Kommentar
Laschets Bürokratie
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Weniger Vorschriften, dann braucht man auch weniger Beamte, um die Vorschriften zu überwachen: Mit diesem Konzept für Wirtschaftswachstum und gegen Bürokratie machte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Wahlkampf. Nach acht Monaten im Amt holt ihn die Realität ein: Sein Ministerialapparat wächst bisher sogar schneller als zu Zeiten der Vorgängerregierung. Wenn Laschet darauf angesprochen wird, verweist er auf "unverzichtbare Aufgaben, um zwingende Verbesserungen einzuleiten, etwa bei der inneren Sicherheit". Aber auf diesen Bereich entfällt weniger als ein Drittel der neuen Stellen. Selbst wenn man diese herausrechnet, verschlingen alle übrigen neuen Stellen alleine im laufenden Jahr 26,5 Millionen Euro zusätzlich. In den Folgejahren wird der Betrag kaum kleiner. Diese Kosten sollen an anderer Stelle eingespart werden. Wo genau, sagt die Regierung aber nicht. Und so wird die schwarz-gelbe Achillesferse erneut sichtbar: Das Kabinett Laschet macht vieles richtig. Aber es hat keine Spardisziplin.
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