Rheinische Post: Altmaier hält Schulz-Pläne zu Vereinigten Staaten von Europa für chancenlos
Düsseldorf (ots)
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln. "Dieser Vorschlag hat mich genauso überrascht wie sicherlich auch viele Sozialdemokraten", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Nachdem er das Scheitern eines europäischen Verfassungsvertrags in den Jahren 2002 und 2003 aus eigener Anschauung erlebt habe, sehe er ein solches Projekt als nicht realistisch an, vor allem nicht bis zum Jahr 2025. Lohnender wäre es, die konkreten Probleme in Europa anzugehen: Arbeitslosigkeit senken, Außengrenzen besser schützen, Wirtschaftspolitik effizienter koordinieren. "Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte Staaten sein sollte, ist eine für Wissenschaftler und Journalisten - nicht für die deutsche Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben."
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