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Rheinische Post: Altmaier: Wir müssen für eine stabile schwarz-rote Regierung über vier Jahre sorgen

Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt nach dem SPD-Parteitag auf die zügige Bildung einer großen Koalition für vier stabile Regierungsjahre. "Der SPD-Parteitag hat jedenfalls für die große Koalition keine Türen geschlossen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Aus unserer staatspolitischen Verantwortung heraus müssen wir nun dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen. Diese Entscheidungen müssen in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden." Es werde um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bewältigung außenpolitischer Herausforderungen, Digitalisierung, Förderung von Familien und um mehr Investitionen in Bildung und Förderung des Wohnungsbaus gehen. Er sei auch überzeugt, dass die notwendigen Zukunftsaufgaben finanziell gestemmt werden können.

Ein Bündnis aus den drei so unterschiedlichen Parteien Union, FDP und Grüne hätte Altmaier zufolge etwas Neues und Kreatives zustande bringen können. Die Stärken einer großen Koalition lägen mehr auf anderen Gebieten. "Eine große Koalition kann in wirtschaftlich und außenpolitisch schwierigen Zeiten Stabilität garantieren. Da sind Entscheidungen möglich, die in kleineren Koalitionen zu Zerreißproben führen können. Das galt für die Eurokrise, und das gilt für die Herausforderungen durch den Terrorismus." Altmaier betonte: "Als Vertreter der CDU habe ich Lust aufs Regieren. Vielleicht bin ich altmodisch. Aber ich davon überzeugt, dass sich die demokratischen Parteien zur Wahl stellen, weil sie das Land zum Positiven verändern wollen. Das geht aus der Regierung besser als aus der Opposition."

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