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Rheinische Post: Mohring: Das Risiko einer unionsgeführten Minderheitsregierung ist zu groß - Neue Groko braucht aber eine neue "Leitidee"

Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat dringend an Union und SPD appelliert, für die nächsten vier Jahre erneut eine stabile schwarz-rote Regierung unter Führung von Angela Merkel zu bilden - aber mit einer neuen "Leitidee". "In den Ländern haben wir Wahlen, in Thüringen wählen wir 2019 einen neuen Landtag, da können wir keine Vertrauensfrage oder Neuwahl im Bund gebrauchen, weil dann vielleicht eine Minderheitsregierung gescheitert ist", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das Risiko für eine unionsgeführte Minderheitsregierung sei groß, weil diese im Parlament vom anderen politischen Lager toleriert werden müsste. "Es würde sich ja nicht um eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung handeln - eine Konstellation, in der drei Parteien politisch ähnlich verortet sind." Die Leitidee für eine große Koalition wäre Mohring zufolge, enttäuschte Menschen gemeinsam zurückzugewinnen. Die von der SPD angestrebte gesetzliche Solidarrente etwa wäre ein guter gemeinsamer Ansatz, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die 40 Jahre und mehr gearbeitet hätten und trotzdem unter dem Niveau der Grundsicherung landeten. Es sei eine Frage der Würde, dass sie dann nicht zum Sozialamt gehen müssten, sondern Bezüge oberhalb des durchschnittlichen Grundsicherungsanspruchs bekämen. Für den Fall einer großen Koalition müsste Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aber neue Leute im Kabinett, in der Partei und in der Fraktion nach vorn bringen, etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, Finanzstaatssekretär Jens Spahn und den Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann.

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