Rheinische Post: Maas unterstützt Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deshalb nehme die Bundesregierung Hinweise des Verfassungsgerichtes zum Entzug staatlicher Parteienfinanzierung "sehr ernst", erklärte Maas. "Das ist in dieser Legislaturperiode machbar", versicherte der SPD-Politiker. In der Auseinandersetzung sei jedoch weiterhin wichtig, klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. Die sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", meinte Maas.
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