04.01.2017 – 00:00
Rheinische Post: Zahl der Asylverfahren hat sich bundesweit verdoppelt
Düsseldorf (ots)
Deutschlands Verwaltungsrichter schlagen Alarm, weil nach der Vielzahl abgelehnter Asylbewerber die Gerichte von einer Klagewelle überrollt werden. "Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren", sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im Jahr 2017 könne es zu einer weiteren Verdoppelung, "vielleicht sogar zu einer Verdreifachung" kommen, warnte Seegmüller. Der Anstieg falle in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich stark aus. Für NRW werde in der Bilanz für 2016 etwa mit 47.300 Asylverfahren gerechnet - nach 21.300 im Vorjahr. In Berlin werde aufgrund vorläufiger Zahlen eine Vervierfachung von 2300 auf über 9000 Verfahren erwartet. Auch nach schon erfolgten Personalaufstockungen würden angesichts dieser Entwicklung "weitere Stellen benötigt", erklärte Seegmüller. Die Justiz müsse derzeit zugleich mit steigenden Pensionierungszahlen zurechtkommen. Damit stoße sie überall an ihre Grenzen. "Es gibt einfach nicht genügend geeignete Bewerber", erläuterte Seegmüller. Umso mehr sei der Gesetzgeber aufgerufen, "bestehende Spielräume zur Vereinfachung und Beschleunigung von gerichtlichen Asylverfahren auszuschöpfen". So könne die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten helfen.
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