Rheinische Post: Ministerbericht zur Kölner Silvesternacht: Fast alle Täter kommen davon
Düsseldorf (ots)
Fast alle Täter aus der Silvesternacht werden wahrscheinlich straffrei davonkommen. Das geht aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach konnten die Kölner Ermittlungsbehörden in 369 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Beleidigungen auf sexueller Basis keine Tatverdächtigen ermitteln. Bei der Staatsanwaltschaft Köln werden dem Ministerbericht zufolge in diesem Zusammenhang allerdings noch Verfahren gegen 83 namentlich bekannte Beschuldigte geführt, denen Straftaten wegen Sexualdelikten zur Last gelegt werden. Bisher sind in Köln nur gegen sechs Beschuldigte Urteile ergangen. Lürbke: "Was wir befürchtet haben, wird nun Gewissheit. Die Versäumnisse in der Nacht vor Ort, um Tätern habhaft zu werden, können die Ermittlungskommissionen und Justiz nachträglich augenscheinlich nicht mehr heilen", sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke. "Zurück bleibt stattdessen für viele Frauen nur die traurige Gewissheit, dass die schrecklichen Taten der Nacht nicht gesühnt werden. Das ist ein fatales Signal an die Opfer und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid."
Mit Stand vom 25. Oktober 2016 wurden laut dem Ministerbericht beim Polizeipräsidium Köln 1.205 Strafanzeigen mit insgesamt 1.616 Straftaten bearbeitet. Von diesen hatten 509 Strafanzeigen sexuell motivierte Tathandlungen zum Gegenstand.
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