Rheinische Post: Grüne: Staatsbank KfW will neue Kohle-Kraftwerke im Ausland fördern
Düsseldorf (ots)
Die staatliche Förderbank KfW verhandelt nach Informationen der Grünen-Bundestagsfraktion über die Finanzierung neuer, klimaschädlicher Kohle-Kraftwerke im Ausland. "Wir haben vertrauliche Hinweise aus der KfW, dass es Gespräche über die Finanzierung von mehreren Kohleinfrastrukturprojekten im Ausland gibt", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Darauf deutet auch die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen hin. "Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die KfW Gespräche (über die Finanzierung von Kohleinfrastrukturprojekten, d. Red.) mit anderen Nationen geführt hat", heißt es in der Antwort des Ministeriums, die der Redaktion vorliegt. Derzeit gebe es aber "keine konkreten Planungen" dafür. "Es ist ein Armutszeugnis der Energiepolitik der Bundesregierung, dass die staatseigene KfW-Bank Gespräche über die Finanzierung von Kohle-Kraftwerken führt", sagte Krischer. "Wer Kohle im Ausland fördert, führt Klimaschutz und Energiewende auch im eigenen Land ad absurdum", kritisierte der stellvertretende Fraktionschef. Im Gespräch seien schon länger neue Kohle-Kraftwerke in Südafrika, in Balkan-Staaten wie Serbien sowie auch im EU-Land Griechenland, so die Grünen.
Kontext:
Kohle-Kraftwerke sind deutlich klimaschädlicher als etwa Ökostrom-Anlagen. Die Bundesregierung stellt daher derzeit die Weichen für einen deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2050. Neue Kohle-Kraftwerke sollen im Inland möglichst nicht mehr gebaut werden. Dagegen ist die staatliche KfW offenbar bereit, den Neubau von Kohle-Kraftwerken in anderen Ländern mit zinsgünstigen Krediten und staatlichen Kreditbürgschaften zu unterstützen.
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