Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir lehnt weitere sichere Herkunftsländer ab
Düsseldorf (ots)
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich klar dagegen ausgesprochen, auch die nordafrikanischen Länder Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Die große Koalition muss aufhören, mit ständig neuen Gesetzesideen Augenwischerei zu betreiben", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Zunächst steht erstmal die Frage an, ob Marokko oder Algerien die Menschen wieder zurücknehmen", sagte Özdemir. "Was nützen Gesetzesverschärfungen, die nicht umsetzbar sind?", sagte der Grünen-Politiker. Es gelte, funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Ländern zu verhandeln. Allerdings ließ Özdemir den von den Grünen mitregierten Ländern eine Hintertür offen, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Bundesrat doch zuzustimmen. "In unserem föderalen System entscheiden die Landesregierungen im Einzelfall selbst. Da braucht es keine ,freie Hand´ der Bundespartei", sagte er. "Niemand verschließt sich kategorisch zukünftigen Gesetzesänderungen."
Kontext:
Die Union will die nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Asylverfahren von Migranten aus diesen Ländern zu beschleunigen. Auch die SPD ist dafür offen. Die Grünen glauben nicht, dass dadurch schnellere Verfahren ausgelöst werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich jedoch offen für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat gezeigt.
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