Rheinische Post: Philosoph Nida-Rümelin: Deutschland ist moralisch zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet
Düsseldorf (ots)
Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (61) hält Deutschland für moralisch verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen - auch wenn das den Interessen des Staates widerspreche. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Nida-Rümelin, die Interessen Deutschlands können in der Frage nicht allein ausschlaggebend sein. "Es gibt darüber etwas, das schon Kant ein ,allgemeines Hospitalitätsrecht' genannt hat. Das besagt, dass alle Bürger, die ihren Staat aus welchen Gründen auch immer verlassen, darauf hoffen dürfen, in einem anderen Staat aufgenommen zu werden." Der Philosoph weiter: "Es besteht nach wie vor die Aufgabe, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Allerdings muss man wissen, dass es daneben die völkerrechtliche Verpflichtung gibt, Menschen in Not aufzunehmen. Deutschland hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben, das ist also eine verbindliche Norm. Und die kann nicht ersetzt werden durch die Zuwanderung von Menschen, die nach ökonomischen Kriterien ausgewählt wurden."
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