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02.08.2015 – 19:51

Rheinische Post

Rheinische Post: Peinliche Figuren Kommentar Von Jan Drebes

Düsseldorf (ots)

Die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats lassen den Ermittler als peinliche Figur erscheinen. Ranges gewagter Angriff auf die Pressefreiheit ist dabei das eine. Auf einem anderen Blatt steht, dass er offenbar vom Bundesjustizministerium vor einem solchen Schritt gewarnt wurde. Und hinzu kommt, dass Range im besonders sensiblen Grundrechtsbereich der Pressefreiheit (siehe Konsequenzen aus der "Spiegel"-Affäre) ein Verfahren in Gang setzt, das sich aufgrund des Sommerurlaubs eines Gutachters verzögert, nachdem es in der Öffentlichkeit bereits explodiert ist und für einen Aufschrei gesorgt hat. Aber auch die Bundesregierung macht in dieser Angelegenheit keine besonders glückliche Figur. Wenn es zutrifft, dass neben dem Justizressort weitere Ministerien - anders als bisher öffentlich behauptet - frühzeitig über die geplanten Ermittlungen gegen die Journalisten wussten, könnte das nach der NSA-Affäre zu einem weiteren Verlust an Vertrauen in die Arbeit der Kanzlerin und ihres Kabinetts führen.

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