Rheinische Post: Kommentar
Flüchtlinge - Städte leisten Offenbarungseid
= Von Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf (ots)
Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Eine Frage, die aktuell wohl alle 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen umtreiben dürfte, wenn es um die Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte geht. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Deshalb schrecken einige Städte offenbar auch nicht mehr vor Tabubrüchen zurück. So lassen sich etwa Neuss und Nettetal einen Teil der Kosten von den Ärmsten der Armen, den Flüchtlingen, zurückerstatten. Bis zu 80 Euro ziehen manche Kommunen den Asylsuchenden für Versorgung und Unterkunft von ihrem ohnehin schon knapp bemessenen "Taschengeld" ab, das meist deutlich unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegt. Viel Geld bleibt diesen Menschen damit also nicht mehr zum Leben übrig. Dieses Vorgehen kommt einem Offenbarungseid gleich. Die Fälle zeigen aber auch, in welcher finanziellen Not viele Städte stecken, wenn sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als den Flüchtlingen Geld abzuknöpfen. Dennoch: Ein so reiches Land wie Deutschland muss andere Wege und Mittel der Finanzierung finden. Mag die Praxis der Städte rechtlich auch nicht zu beanstanden sein, moralisch zweifelhaft ist sie auf jeden Fall.
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