Rheinische Post: Kommentar: Sieg für NRW, Niederlage fürs Klima
Düsseldorf (ots)
Erleichterung im rheinischen Revier: Die Klima-Abgabe auf alte Kraftwerke, mit der Wirtschaftsminister Gabriel die Branche zur Kohlendioxid-Einsparung zwingen wollte, ist faktisch vom Tisch. Der große Druck der Gewerkschaften und aus NRW, wo Hannelore Kraft und Armin Laschet gemeinsam Front gegen Gabriel machten, verfehlte seine Wirkung nicht. Die gute Nachricht daran ist, dass NRW in Berlin nicht völlig abgemeldet ist, sondern in industriepolitischen Fragen Einfluss nehmen kann - und das, obwohl RWE dem Land mit überhöhten Zahlen und arroganter Sturheit das Geschäft erschwert. Natürlich darf man die Klima-Abgabe nicht so gestalten, dass ganze Reviere wegbrechen. Die Abgabe jetzt aber ganz zu kippen, blockiert - und das ist die schlechte Nachricht - den Fortschritt. Die Kanzlerin, die gerade andere Industriestaaten auf Schloss Elmau zu ehrgeizigen Klimazielen verpflichtet hat, lässt nun zu, dass in Deutschland ausgerechnet die ältesten Braunkohle-Kraftwerke am Netz bleiben. Das nennt man bigott. Auch sollten SPD und CDU lieber um die besten Zukunftskonzepte für NRW wetteifern anstatt um die Frage, wer die größte Kohle-Partei ist. Das hat das Land schon bei der Steinkohle Jahrzehnte gelähmt.
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