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Rheinische Post: Steuerreform statt Konjunktur-Doping Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Gute Nachrichten: Die deutsche Wirtschaft wächst und wächst, die Beschäftigung eilt von Rekord zu Rekord. Dennoch wird sich die Bundesregierung nur bedingt über das Frühjahrsgutachten freuen. Denn die Forscher sagen auch, welche Hausaufgaben sich daraus ergeben: Streichung des Mindestlohns, um den Job-Boom nicht zu gefährden, und Reform des Steuer- und Abgaben-Systems, um das Wachstum dauerhaft zu sichern. Die Belastung des Faktors Arbeit liegt schließlich im internationalen Vergleich an der Spitze. Das werden Betriebe und Beschäftigte auch wieder schmerzlich zu spüren bekommen, wenn die Wirkung des aktuellen Konjunktur-Dopings nachlässt. Derzeit profitiert Deutschland vom billigen Öl und der zweifelhaften Politik der Europäischen Zentralbank, die den Euro billig und die Zinsen niedrig hält. Eine sinnvolle Steuerreform bedeutet nun nicht, Steuergeschenke zu verteilen, wie es einst die Westerwelle-FDP versprach. Schon gar nicht darf es Steuersenkungen auf Pump geben. Doch angesichts von Milliarden-Überschüssen des Bundes ist der Spielraum da, um endlich die kalte Progression abzuschaffen. Es darf nicht sein, dass der größte Profiteur jeder Lohnerhöhung der Finanzminister ist.

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