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Rheinische Post: Vorsitzende unter Druck

Düsseldorf (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen in NRW hat einen schlechten Start. Noch bevor die eigentliche Arbeit begonnen hat, ist bekanntgeworden, dass die Vorsitzende, Nadja Lüders (SPD), vor Jahren als Anwältin vor dem Arbeitsgericht einen Rechtsradikalen vertreten hat, der bald darauf zum Polizistenmörder wurde und sich selbst umgebracht hat. Auch mit seinen Untaten will sich der NSU-Ausschuss demnächst beschäftigen. Lüders beteuert, die politische Gesinnung dieses Mannes damals nicht gekannt zu haben. Dennoch könnte sie jetzt als befangen gelten. Gravierender ist allerdings, dass sie vor ihrer Wahl zur Ausschuss-Vorsitzenden zwar ihren Fraktionschef darüber informierte, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss. Das tat sie erst vor wenigen Tagen, als in den Akten des Polizistenmörders, die dem Ausschuss zugeleitet wurden, ihre Visitenkarte von früher auftauchte. Da ging Lüders zur Vorwärtsverteidigung über, um lästige Fragen abzuwehren. Kann sie dem Druck lange standhalten? Besser, sie gibt den Vorsitz freiwillig ab.

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