Rheinische Post: Gentechnik-Novelle legt hohe Hürden für Verbot fest
Düsseldorf (ots)
Für ein künftiges Verbot von Gentechnik auf deutschen Feldern soll es hohe Hürden und nur landesspezifische Vorgaben geben. Das sieht der Entwurf der Gentechnik-Novelle von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, der in die regierungsinterne Abstimmung gegangen ist und der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. "Die Landesregierungen werden ermächtigt, ... den Anbau eines gentechnisch veränderten Organismus ... zu beschränken oder zu untersagen", heißt es in dem Entwurf. Diese Einschränkung müsse im Einklang mit EU-Vorgaben stehen, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein und sich auf "zwingende Gründe" stützen. Dabei wird unter anderem Bezug zu umweltpolitischen oder agrarpolitischen Zielen, zur Bodennutzungen und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung genommen. Das Gesetz beschränkt das Verbot auf den professionellen Anbau. Anpflanzungen "zugelassener gentechnisch veränderter Organismen zu Forschungszwecken" sind nach diesem Gesetz weiter möglich. Die Länder haben nach dem Entwurf ausdrücklich auch die Möglichkeit, einzelne Verbote oder Beschränkungen aufgrund künftiger neuer Erkenntnisse wieder rückgängig zu machen.
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