Rheinische Post: Kommentar
Mehr für die Beamten
= Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Heute Abend wird sich zeigen, ob Hannelore Kraft im Streit um die Beamtenbezüge die Gewerkschaften hinter sich bringen kann. Für die Regierungschefin wäre das überaus vorteilhaft, denn dann brauchte sie von dieser Seite keinen Widerstand mehr befürchten. Doch ob es so kommt, ist ungewiss. Denn unter den Gewerkschaftsmitgliedern gibt es große Verärgerung. Viele hatten gehofft, dass die Landesregierung nach ihrer blamablen Niederlage vor dem Verfassungsgericht das Tarifergebnis (5,6 Prozent für 2013 und 2014) komplett auf die Beamtenschaft überträgt, auch wenn das Gericht dies keineswegs als zwingend erachtet hat. Die Gewerkschaftsführer nehmen den Protest der Basis ernst. Deswegen kommt es nun auf die Feinheiten an. Nachdem in den letzten Tagen immer neue Modelle durchgespielt worden sind, muss Rot-Grün endlich einen akzeptablen Plan für das weitere Vorgehen bei den Beamtengehältern vorlegen. Andernfalls wird es weiteren Widerstand und möglicherweise sogar eine neue Verfassungsklage geben.
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