Rheinische Post: Hokuspokus - Pkw-Maut für Deutschland Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen. Doch gemessen an der Häme, die Alexander Dobrindt im Vorfeld einstecken musste, hat er ein überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt. Der Hokuspokus mit Schadstoffklassen, Kfz-Steuer-Verrechnung und 50 Millionen Vignetten für die Autos hierzulande ist notwendig, um davon abzulenken, dass Deutschland in Wahrheit eine Ausländer-Maut einführt, wie die CSU sie im Wahlkampf propagiert hat. Ärger wird das Konzept in der EU dennoch geben, da die Deutschen mit ein paar bürokratischen Kniffen nun das Gleichbehandlungsgebot umschiffen werden. Innenpolitisch wird sich die Aufregung voraussichtlich in Grenzen halten: Nachdem die CDU die Mütterrente und die SPD den Mindestlohn bekommen hat, stehen die beiden Parteien unter Zugzwang, nun auch dem dritten Koalitionspartner sein Lieblingsprojekt zu ermöglichen. Schlau war es von Dobrindt, den Ländern eine Beteiligung an den Maut-Einnahmen in Aussicht zu stellen. Denn beim Geld hört der Widerstand der Länder bekanntlich auf.
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