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Rheinische Post: Dobrindt will Pkw-Maut in zwei Gesetze teilen

Düsseldorf (ots) - Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gesetz zur "Infrastrukturabgabe" soll lediglich die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, die Kompensation für die deutschen Kfz-Halter über die Kfz-Steuer soll in einem separaten Gesetz behandelt werden; die Kfz-Steuer ist ausschließlich Sache des Bundes. Außerdem will Dobrindt eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes zur Maut "konstruktiv begleiten" soll.

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