Rheinische Post: SPD will Arbeitnehmer-Pauschbetrag anheben
Fraktion begrüßt Bundesratsinitiative und setzt Schäuble unter Druck
Düsseldorf (ots)
Die SPD im Bundestag unterstützt einen parteiübergreifenden neuen Ländervorstoß zur Steuervereinfachung und bringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit in der Steuerdebatte weiter in Bedrängnis. Der Bundesrat hatte im März einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 1000 auf 1130 Euro im Jahr vorsieht. "Der Pauschbetrag ist seit einigen Jahren nicht angehoben worden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, darüber wieder nachzudenken", sagte Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Steuerzahler sollen durch den höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 630 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Die 16 Bundesländer schlagen vor, zur Gegenfinanzierung unter anderem den Steuerbonus für Handwerkerleistungen zu beschränken. Insgesamt koste ihr Plan den Fiskus nichts, argumentieren die Länder. "Der Länder-Vorschlag hat den Charme, kostenneutral zu sein", sagte auch SPD-Finanzpolitiker Binding. Der Vorschlag wird von den CDU-geführten Bundesländern ausdrücklich unterstützt. "Weitere Schritte zur Steuervereinfachung sind heute dringender denn je", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die Vorschläge seien vernünftig, mit parteiübergreifender Einigkeit eingebracht und insgesamt aufkommensneutral. Der Vorstoß geht auf die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Bremen und Rheinland-Pfalz zurück. Bei Schäuble und in der Unionsfraktion stößt der Ländervorstoß jedoch auf wenig Gegenliebe. Die Bundesregierung hat die Initiative des Bundesrats deshalb in ihrer Stellungnahme bereits zurückgewiesen. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus zeigte sich skeptisch: "Vorschläge der Länder zur Steuervereinfachung sind immer willkommen. Die Länder müssen aber auch bereit sein, die entsprechenden finanziellen Belastungen mit zu tragen", sagte der CDU-Politiker. "Ob die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags ein Beitrag zur Steuervereinfachung ist, kann man kontrovers diskutieren", sagte Brinkhaus. Er stellte allerdings eigene neue Vorschläge zur Steuervereinfachung in Aussicht. "Im Herbst werden wir ein Verfahrensvereinfachungsgesetz auf den Weg bringen", sagte Brinkhaus.
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