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Rheinische Post: Berlin überprüft Hermesbürgschaften für Nuklear-Exporte

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat angekündigt, die bisherige Praxis der staatlichen Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte im Zusammenhang mit Nukleartechnologien zu überdenken. "Die Bundesregierung überprüft zurzeit die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Bisher werden trotz des Atomausstiegs weiterhin Zulieferungen deutscher Firmen für AKW-Neubauten im Ausland staatlich abgesichert. Anfragen liegen dazu etwa aus China vor. "Etwas anderes als ein klares Nein darf es nicht geben. Deutsche Staatsbürgschaften für Atomexporte sind falsch, unseriös und inakzeptabel", sagte Kotting-Uhl.

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