Rheinische Post: Scharfe Kritik der Grünen an Hilfspaket für Lebensversicherer
Düsseldorf (ots)
Die Grünen haben massive Kritik am geplanten Hilfspaket für die Lebensversicherer geübt. "Die Niedrigzinsphase taugt als Begründung für die Gesetzgebung nicht, wenn viele Unternehmen gut dastehen und nur wenige wegen zu hoher Zinsversprechen Probleme haben", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Wenn überhaupt, könne es Kürzungen für die Kunden bei den stillen Reserven "nur geben, wenn sichergestellt ist, dass deren Einbehalten wirklich dem Versichertenkollektiv zugutekommt und nicht den Unternehmen zur Ankurbelung ihre Neugeschäfts dient", sagte Schick. "Außerdem gehört dann auch die gesamte Gewinn- und Überschussbeteiligung zugunsten der Kunden auf den Prüfstand. Die bisher unfaire Aufteilung der Erträge muss zugunsten der Kunden korrigiert werden", forderte der Grünen-Politiker. Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag bestätigt, künftig sollten Lebensversicherer ihre Bewertungsreserven nicht mehr zur Hälfte an Kunden ausschütten müssen, deren Verträge auslaufen. Der entsprechende Gesetzentwurf werde derzeit erarbeitet.
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