Rheinische Post: Doppelpass: SPD lehnt Unionsvorschlag ab
Düsseldorf (ots)
Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Ausländerkindern eine Fristverlängerung für die Entscheidung über ihre Staatsbürgerschaft eingeräumt werden sollte. "Das ist ein fauler Kompromiss, den wir nicht mittragen werden", sagte SPD-Verhandler Boris Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Der Ansatz der Union sei untauglich, da er die rechtliche Situation für die betroffenen Jugendlichen in ihrem derzeitigen unzumutbaren Schwebezustand nicht verbessere. "Außerdem ändert die Verlängerung der Frist nichts am hohen Verwaltungsaufwand", erklärte Pistorius, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist. Die Union müsse sich in Richtung Realität bewegen und einen Systemwechsel hin zu einer zeitgemäßen Mehrstaatlichkeit ermöglichen.
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