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Rheinische Post: Friedrich verlangt rasches Anti-Spionage-Abkommen

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. "Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die unbeantworteten Fragen müssen jetzt beantwortet werden, das in Aussicht gestellte Abkommen, das wechselseitige Spionage ausschließt, muss kommen", sagte Friedrich. Gleichzeitig forderte der CSU-Politiker den Aufbau einer europäischen Internetinfrastruktur. "Warum soll eine E-Mail von München nach Berlin über die USA laufen. Wir brauchen eine autonome, europäische Internetinfrastruktur." Technisch sei das möglich, so Friedrich.

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